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Hans-Heinrich Büker
Finanz- und Wirtschaftsberatung

Peißenberg / Beratungsstelle Weilheim

Die Finanz- und Wirtschaftsberatung Hans-Heinrich Büker wurde Mitte der 90'Jahre gegründet. Um Privat- und Geschäftskunden optimal beraten und betreuen zu können, wurden im Laufe der Jahre die Dienstleistungsbereiche und die Personalstruktur systematisch ergänzt. Aufgrund der Komplexität verschiedener Bereiche, stehen dem Unternehmen neben den eigenen Angestellten auch Rechtsanwälte verschiedener Tätigkeitsschwerpunkte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsberater betreuend und beratend zur Seite. Ständige Aus- und Weiterbildungen, sowie eine uneingeschränkte Produktneutralität garantieren jedem Kunden ein Optimum an Leistung.

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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 9.5.2019 VI R 28/17

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 – VI R 2/08) aufgegeben.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Die Arbeitnehmer traten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte und setzte gegenüber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer fest.

Dem folgte der BFH nicht. Er entschied, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in seinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernommen hatte. Der Arbeitgeber war aufgrund der mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Nettolohnvereinbarungen verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft wollte der Arbeitgeber eine möglichst weitgehende Reduzierung der Einkommensteuern der Arbeitnehmer und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Die Arbeitnehmer hatten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten. Entscheidend war daher, dass nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte.

Bei einer derartigen Sachlage stellt die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass in dem konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Für einen reinen Inlandssachverhalt wäre ebenso zu entscheiden.

Siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 21.1.2010 – VI R 2/08 -, Urteil des VI. Senats vom 9.5.2019 – VI R 28/17 –

Verantwortlich für den Inhalt: Bundesfinanzhof, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Tel: (089) 9231-0, www.bundesfinanzhof.de. Quelle: WMD-Brokerchannel.

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